Deutschland: Bundesländer einigen sich bei Glücksspiel

    Die gesamte Glücksspielindustrie hat in den letzten Tagen die Geschehnisse in der deutschen Politik verfolgt. Und es gibt sogar ein gutes Ende für die Branche. Die Bundesländer konnten sich nach einer schier endlosen Zeit endlich über eine Reform des Glücksspielgesetzes einigen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll im Sommer 2021 zum Einsatz kommen und dann unter anderem die Online Casinos und Sportwetten legalisieren. Allerdings gibt es auch ein paar Beschränkungen, mit denen der Spielerschutz und der Schutz vor einem problematischen Spielverhalten gewährleistet werden soll.

    Grünes Licht für „Zocker“ im Netz

    Der Druck auf die deutsche Politik hat rund um das digitale Glücksspiel in Deutschland in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Politik war scheinbar machtlos gegen die Industrie, für die über mehrere Jahre hinweg keine geltenden und bundesweit einheitlichen Regelungen geschaffen werden konnten. Das wird sich nun aber ändern. Jüngst haben die Bundesländer eine Reform des Glücksspielgesetzes verabschiedet. Hierbei handelt es sich zwar erst einmal nur Rahmenbedingungen, dennoch gelten Änderungen im Entwurf als unwahrscheinlich. Und das, obwohl sich die Bundesländer im Februar noch einmal mit den Branchenverbänden zusammensetzen möchten. Im März soll der neue Entwurf für den Glücksspielvertrag dann endgültig finalisiert werden.

    Und dieser sieht weitreichende Änderungen vor. Glücksspiele wie Casinos oder Sportwetten sollen künftig online bundesweit erlaubt werden. Weiterhin in staatlicher Hand sollen allerdings die Angebote für Roulette und Black Jack bleiben. Hier sollen weiterhin nur die staatlichen Spielbanken als Austräger der Spielrunden in Frage kommen. Das Lotteriemonopol in der Bundesrepublik soll ebenfalls unangetastet bleiben. Geplant ist im Zusammenhang mit dem neuen Glücksspielgesetz darüber hinaus die Einführung einer bundesweit zuständigen Regulierungsbehörde. Diese soll zum Beispiel die Unternehmen im Lizenzverfahren prüfen und dann entscheiden, welchen Anbietern eine Lizenz für den deutschen Markt zur Verfügung gestellt wird. Verbunden ist das neue Glücksspielgesetz aber noch mit weiteren Einschränkungen. Die neue Behörde soll zum Beispiel die Zahlungsströme der Spieler zu den Glücksspielanbietern verfolgen können. So soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Spieler über alle Angebote hinweg monatlich nur maximal 1.000 Euro einzahlen können. Darüber hinaus soll eine bundesweite Sperrdatei eingerichtet werden. Hier sind künftig die Spieler eingetragen, die sich selbst vom Spiel ausgeschlossen haben. An die Anbieter wird zudem die Forderung gestellt, nachweislich ein System zum Schutz vor einem problematischen Spielverhalten zu installieren.

    Riesiger Glücksspielmarkt in Deutschland

    Dass der deutsche Glücksspielmarkt milliardenschwer ist, ist keinesfalls eine neue Erkenntnis. Anders als in vielen anderen Ländern, ist das Glücksspiel in Deutschland seit geraumer Zeit ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Herangewachsen ist in der Bundesrepublik so mittlerweile der größte Glücksspielmarkt Europas. Die Branche bestehend aus Lottogesellschaften, Wettanbietern und Casino-Unternehmen setzt laut Angaben der Bundesländer rund 14 (13,9) Milliarden Euro um. Allein die Online Casinos  nehmen demnach im Jahr rund zwei Milliarden Euro ein. Ohnehin soll laut den Angaben der Bundesländer gut ein Fünftel der Einnahmen auf bislang noch illegale Angebote entfallen. Dem Staat sind aufgrund dieser Tatsache in den letzten Jahren Steuereinnahmen in Millionenhöhe durch die Hände gegangen.

    Zugelangt hat der Fiskus dafür an anderer Stelle: Dem stationären Spielbetrieb. Die Spielautomaten in den Spielhallen und Gaststätten stellen aber nach wie vor den größten Anteil am deutschen Glücksspielmarkt und weisen einen Marktanteil von gut 42 Prozent auf. Auf Platz zwei liegen interessanterweise die Lotteriegesellschaften der Bundesländer. Diese kommen zusammen auf einen Marktanteil von 33 Prozent. Aber: Die größten Zunahmen in den letzten Jahren gab es eben bei den bisher noch illegalen Angeboten. Der Druck auf den Staat, hier eine gültige Regelung für die Republik zu schaffen, wuchs damit enorm. Aus Sicht der Spieler haben sich die Bundesländer allerdings für einen guten Weg entschieden. Bis vor wenigen Wochen bestand auch noch die Gefahr, dass die Glücksspielangebote vollständig verboten werden. Zuletzt zeichnete sich jedoch dann immer deutlicher eine offenere Gesetzgebung ab.

    Bis zu Einigung hat es lange gedauert

    Am 19. Februar soll es noch einmal zur Anhörung der Branchenverbände in Düsseldorf kommen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass dann Änderungen im Gesetzesentwurf umgesetzt werden. Am 5. März soll der neue Glücksspielvertrag dann auf der nächsten Konferenz der Bundesländer beschlossen werden. Anschließend muss dann noch die Zustimmung der EU-Kommission erfolgen. Erwartet wird dann, dass der neue Glücksspielvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Bis dahin war es allerdings auch ein enorm langer Weg. Die Debatten um die Regulierung der Online-Glücksspiele in Deutschland finden bereits im Jahre 2012 ihren Anfang. Damals haben sich die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf einen Glücksspielvertrag geeinigt und hier das Verbot der Online Casinos gefordert. In den letzten Jahren konnten dann kaum Fortschritte erzielt werden, bis vor einigen Monaten das „Go“ für eine Art Testmarkt in Schleswig-Holstein erteilt wurde. Seit dem war klar, dass die Bundesländer möglicherweise einer Regulierung gegenüber nicht allzu abgeneigt seien. Dieser Eindruck hat sich nun bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass der kommende Glücksspielvertrag auch möglichst zügig von der EU-Kommission abgenickt wird. Andernfalls könnten sich der Zeitplan und die Inhalte möglicherweise doch noch einmal ein wenig verschieben.

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