WestSpiel-Casinos: Spielbanken werden zur Hängepartie

    Die geplante Privatisierung der WestSpiel-Casinos hätte eigentlich schon unter Dach und Fach sein sollen. Doch der Prozess verzögert sich – und das nicht zu knapp. Das Land NRW findet einfach keinen Käufer für die Casinos, sogar von einer Änderung im Glücksspielvertrag ist die Rede, um die Lust der Käufer ein wenig anzukurbeln. Darüber hinaus entwickeln sich die WestSpiel-Casinos aber auch noch mit Blick auf andere Stelle zur echten Hängepartie. Eigentlich sollte nämlich schon 2015 ein neues Casino in Köln-Deutz eröffnen. Doch daraus ist bis heute nichts geworden.

    Es klemmt an mehreren Ecken

    2015 sollte das neue WestSpiel-Casino in Köln-Deutz eigentlich eröffnen. Daraus ist bis heute nichts geworden – und die Gründe hierfür sind offenbar vielfältig. So erklärte NRW-Finanzminister Lutz Linenkämper jüngst gegenüber dem Finanzausschuss des Bundeslandes: „Hinsichtlich der Planungen zur Spielbank Köln hat Westspiel mit der Stadt hinsichtlich der Gestaltung der Fassade und des Baukörpers sowie der Drittverwendungsmöglichkeit nach wie vor keine Einigung erzielt.“ Darüber hinaus hat Westspiel das Grundstück offenbar noch nicht einmal gekauft. Der Grund hierfür liegt laut Unternehmen in Problemen mit dem Baugrund. Es ist also ganz offensichtlich noch unklar, ob das Casino jemals dort gebaut wird, wo es eigentlich geplant wurde. Das macht offenbar auf die Stadt nervös. So erklärte Anne Luise Müller als Leiterin des Stadtplanungsamtes gegenüber der „Rundschau“: „Wir stehen quasi Gewehr bei Fuß. Aber wir brauchen Input von Westspiel, um Planrecht zu schaffen.“

    Von den angepeilten rund 400.000 Besuchern pro Jahr sind im eigentlich als größtes Casino in Deutschland geplantem Betrieb bis jetzt also noch nicht viele zu sehen. Der Konzern selber erklärte laut „Rundschau“ ähnliches wie der Finanzminister. „Bezüglich der Planungen zur Spielbank Köln setzt Westspiel die Gespräche mit der Stadt Köln hinsichtlich der Gestaltung der Fassade und des Baukörpers sowie der Drittverwendungsmöglichkeit fort.“ Konkret geht es bei der Drittverwendungsmöglichkeit darum, wie das Gebäude anderweitig genutzt werden könnte, falls die Spielbank dort einmal „ausziehen“ wolle. Das Problem: Der Bebauungsplan für das Grundstück sieht hier einen festgelegten Zweck vor. In diesem Fall wären dies „Spielcasino, Gastronomie und verwaltungserforderliche Nutzungen“. Eine Nutzung zum Beispiel als Büro, falls das Casino bei den Besuchern nicht angenommen werden würde, sieht der Bebauungsplan dementsprechend nicht vor.

    Zukunft des Kölner Casinos ist unklar

    Die Zukunft des fünften Standortes der WestSpiel-Casinos bleibt also erst einmal unklar. Die motivierten Planungen des Landes werden jedenfalls nicht mehr eingehalten werden können. 2013 wurde die Eröffnung genehmigt, 2015 sollte es eigentlich losgehen, dann doch erst 2018. Mittlerweile steht jedoch auch die Eröffnung im Jahr 2019 mehr als nur auf die Kippe und kann zum jetzigen Stand eher als frommer Wunsch bezeichnet werden. Doch daran ist nicht nur WestSpiel alleine Schuld. Stattdessen sorgt auch das Land NRW dafür, dass die Planungen nur bedingt bis gar nicht vorangetrieben werden können. Immerhin möchte dieses die WestSpiel-Casinos eigentlich gerne verkaufen, doch die Suche nach einem Käufer steht noch aus. Kein Wunder also, dass beim derzeitigen Status auch auf der Baustelle erst einmal alle Geräte still stehen.

    Schwierig gestaltet sich die Suche nach einem Interessenten vor allem deshalb, weil die Casinos in den letzten Jahren vor allem mit roten Zahlen auf sich aufmerksam machen konnten. Bekanntlich nicht das beste Argument, um einen Verkauf voranzutreiben. Allerdings soll die bekannte Gauselmann-Gruppe möglicherweise interessiert sein, wenn ein paar zusätzliche Annehmlichkeiten eingeräumt werden. Diskutiert wird offenbar, ob die Ausweitung der Standorte in NRW genehmigt werden kann. Statt dann an nur vier Standorten Spielbanken betreiben zu können, dürfte der neue Eigentümer 16 Standorte betreiben. Allerdings erklärte Finanzminister Lienenkämper jüngst, dass dies „ausdrücklich nicht Ziel des Ministeriums“ sei. Abgewiesen wurden vom Minister darüber hinaus die Spekulationen, dass NRW die Online Casinos im eigenen Bundesland erlauben wolle. Lienenkämper sagte, dass der geltende erste Glücksspielvertrag dies untersage. Derzeit befinde man sich allerdings gerade in Verhandlungen, mit denen eine Neuauflage des Vertrags ausgehandelt werden soll. Sollte hier keine Einigung gefunden werden, könnte die Thematik der Lizenzvergabe in NRW also noch einmal aufgegriffen werden. Ein ganz ähnliches Modell wurde jahrelang äußerst erfolgreich in Schleswig-Holstein umgesetzt, wo dies in der Zukunft offenbar ebenfalls wieder eine Möglichkeit sein könnte.

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