Thüringen: Weg frei für Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

    Es wird in der Politik Thüringens durchaus als Erfolg verbucht: Mit den Stimmen der Regierungskoalition konnte der Landtag jetzt den Weg für eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages freimachen.

    War der Antrag überhaupt notwendig?

    Steffen Dittles, Innenpolitiker der Linken, erklärte im Landtag, dass das Regelwerk notwendig sei, um die Diskussion zur Zukunft des Glücksspiels in der Bundesrepublik sinnvoll vorantreiben zu können. Am Ende sah das die gesamte Regierungskoalition im hessischen Landtag so, die damit den Weg zu einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags freimachte. In diesem Staatsvertrag sind unter anderem die Regelungen für Sportwetten, Spielautomaten und Online Casinos festgehalten, wobei die Thüringer mit den Bestimmungen nicht ganz zufrieden waren.

    Die AfD und die CDU, beide aus der Opposition, stimmten gegen eine Änderung des Glücksspiels. Und das sogar aus gutem Grund. Schleswig-Holstein kündigte bereits an, aus dem neuen Glücksspielvertrag auszusteigen. Für eine Gültigkeit müssen allerdings alle Bundesländer zustimmen. Somit hätte man sich die Diskussionen um eine Änderung ganz einfach sparen können, erklärten die Oppositionellen. Immerhin: Falls Schleswig-Holstein doch nicht aussteigt, wäre in Thüringen der Weg für eine Änderung schon einmal frei.

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