Niedersachsen: Banken sollen Zahlungen an Online Casinos blockieren

    Jedes Jahr setzt der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland einen Milliardenbetrag um. Für die Branche ist das enorm erfreulich, für die Politik und insbesondere das Innenministerium in Niedersachsen weniger. Dieses bemängelt, dass Banken eigentlich gar keine Zahlungen an Glücksspielanbieter abwickeln dürften und wird in dieser Forderung jetzt sogar deutlich. Fünf Bankenverbände haben Post vom Innenministerium erhalten und werden daran erinnert, dass diese Zahlungen nicht zugelassen werden dürfen. Gleichzeitig wird eine mögliche Untersagungsverfügung angedroht.

    Bankenverbände erhalten Post vom Innenministerium

    Geht es den Banken jetzt an den Kragen? Ganz so schlimm ist es noch nicht, dennoch wird der Druck auf die Finanzbranche derzeit deutlich erhöht. Neben der Europäischen Zentralbank mit ihren Niedrigzinsen ist nun auch das Innenministerium in Niedersachsen eine der Stellen, die für unangenehme Nächte bei den Banken sorgt. Der Grund hierfür liegt in der Abwicklung der Zahlungen von Kunden der Online Casinos. Das Innenministerium hat sich in diesem Zusammenhang jetzt mit einem Schreiben an fünf Verbände in der Finanzbranche gerichtet und fordert hier lau „NDR“, dass sich diese an die geltenden Gesetze in Deutschland halten. Adressiert war das Schreiben unter anderem an den Sparkassen- und Giroverband, den Bundesverband der deutschen Banken und den Verband der Volks- und Raiffeisenbanken.

    Von Seiten des Innenministeriums heißt es, dass die Verbände das Schreiben an ihre Mitglieder mit der Bitte um Beachtung weiterreichen sollen. Erinnert wird hier in erster Linie an das sogenannte Mitwirkungsverbot. Dieses ist im Glücksspielvertrag verankert und untersagt Banken bzw. Zahlungsdienstleistern die Mitwirkung bei Zahlungsvorgängen für das illegale Glücksspiel. Betroffen sind hiervon sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen. „Dieses Mitwirkungsverbot gilt unmittelbar und verpflichtet die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen“, so das Schreiben der Behörde.

    PayPal als Warnschuss?

    Dass man in Niedersachsen keinesfalls nur mit leeren Worthülsen schießt, wird vom Innenministerium im Schreiben ebenfalls unterstrichen – und der Fall PayPal als Warnschuss geliefert. So erklärt das Ministerium, dass es eine Befugnis dazu habe, Zahlungen mit bundesweiter Wirkung zu untersagen. In diesem Zusammenhang wird auf den letzten Sommer verwiesen, wo das Ministerium mitteilte, dass man einem „großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt“ habe. PayPal akzeptierte damals die Entscheidung aus Niedersachsen ohne Widerspruch und zog sich anschließend vom Casino-Markt in Deutschland zurück. Dass dies kein Einzelfall bleiben muss, unterstreicht das Innenministerium mit der Ankündigung, dass „weitere Untersagungsverfügungen voraussichtlich folgen“ werden. Diese dürften dann in nächster Instanz vermutlich auch die Banken treffen.

    Während die Banken in den letzten Jahren also vor allem mit scharfen und kritischen Worten gegenüber den Glücksspielabwicklungen konfrontiert wurden, wird es langsam etwas konkreter. Für die Banken ist die Situation enorm ärgerlich, denn erst vor einigen Monaten haben die Unternehmen in vielen Fällen Gebühren für eben diese Glücksspielzahlungen eingeführt. Geprüft wird, ob die Kunden zum Beispiel eine Zahlung mit ihrer Kreditkarte zu einem Glücksspielanbieter schicken. Ist dem so, kassieren viele Banken zusätzliche Gebühren ab. Das ist wohl der Grund dafür, dass bislang von Seiten der Finanzbranche noch keine Blockaden für Zahlungen dieser Art gegeben hat. Von Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, heißt es, dass „Finanzdienstleister, denen vorgeworfen wird Geschäftsbeziehungen zu Anbietern von unerlaubtem Glücksspiel zu führen, bereits diverse Maßnahmen getroffen“ hätten, um „Transaktionen mit Bezug zu unerlaubtem Glücksspiel zu vermeiden“. Offenbar sind diese Maßnahmen in den Augen des Innenministeriums allerdings nicht ausreichend.

    Neues Gesetz soll bessere Kontrolle ermöglichen

    Jüngst erst haben sich die Bundesländer in Deutschland darüber einigen können, dass künftig ein neuer Glücksspielvertrag zum Einsatz kommt. Dieser soll ab 2021 greifen und dann unter anderem auch eine bessere Kontrolle bzw. ein besseres Verbot der Zahlungen an illegale Anbieter ermöglichen. Ins Leben gerufen werden soll zum Beispiel eine bundesweit zuständige Glücksspielbehörde. Diese soll als zentrale Stelle sämtliche Zahlungsströme überwachen können und im Falle von Verstößen blockierend einschreiten. Zusätzlich dazu wird die neue Regulierungsbehörde auch dazu da sein, um den Wert der Zahlungen zu überprüfen. Ebenfalls eingeführt werden soll nämlich ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro. Möchte ein Spieler mehr einzahlen, würde die Regulierungsbehörde für eine Blockade dieser Zahlungen sorgen. Die gute Nachricht: Gewinne sollen nicht von dem Limit betroffen sein.