Glücksspiel: Online-Casino-Lizenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert

    Für viele Teile der Politik wurde die Diskussion um eine erneute Neuordnung des Glücksspiels in den letzten Monaten zu einem prägenden Thema in Gesprächsrunden oder parteiinternen Verhandlungen. Einen Vorstoß wagt jetzt wieder einmal das Bundesland Schleswig-Holstein. Nachdem sich abzeichnete, das bei der Regulierung wohl wieder keine Einigung gefunden werden könne, verlängerte das Bundesland im hohen Norden seine Lizenzen. Heißt im Klartext: Die Online Casinos können sich noch bis 2021 auf die Übergangsphase berufen und ihre bereits erhaltenen Lizenzen nutzen.

    Gute Nachrichten für die Glücksspielbranche

    Wieder einmal Schleswig-Holstein! In der ewig andauernden Diskussion um eine Regulierung der Online-Glücksspielangebote hat das Bundesland aus dem hohen Norden wieder einmal einen entscheidenden Schritt gemacht. Schleswig-Holstein, seit jeher äußerst offen dem Glücksspiel gegenüber, möchte in Form der Jamaika-Koalition und der SSW die Übergangsphase für Casinos im Internet verlängern. Im Detail geht es hierbei um einen Zeitraum bis zum Jahr 2021, in denen die Lizenzen weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollen. Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Landesregierung am gestrigen Mittwoch verabschiedet. Im Detail heißt es in diesem unter Paragraph Eins: „Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen gemäß § 4 i. V. m §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20.10.2011, GVOBI. S. 280, gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.“

    Als Begründung wird zum Gesetz erwähnt, dass es untragbar sei, dass ab dem Auslaufen der Regulierungen bis zu einer möglichen Einigung keine gesetzliche Grundlage geschaffen sei, mit denen der Markt reguliert werden könne. Genau das möchte Schleswig-Holstein mit seinem neuen Gesetz tun. Hans-Jörn Arp von der CDU bemerkte hierzu: „Wenn der Online-Glücksspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab.“ Zuspruch gab es auch von Grünen-Politiker Rasmus Andresen, der sagte, dass es Zeit sei für eine vernunftbasierte Glücksspielpolitik. Kollege Lars Harms vom SSW sagte, dass das Spiel regeln brauche. Verabschiedet werden soll das Gesetz möglichst zeitnah, beraten wird im Landtag noch Ende März. Anschließend tritt das Gesetz laut Entwurf dann ab dem Tag der Veröffentlichung in Kraft – möglicherweise schon Anfang April.

    Wie geht es nach der Übergangsphase weiter?

    Nachdem es bereits in der letzten Zeit einige scharfe Meldungen rund um die Lizenzen in Schleswig-Holstein gab, können die Glücksspielunternehmen jetzt natürlich erst einmal aufatmen. Allerdings eben erst einmal nur für den Zeitraum von rund zwei Jahren. Wie es danach genau weitergehen soll, ist offen. Der Gesetzesentwurf lässt erahnen, dass Schleswig-Holstein davon ausgeht, dass im Jahr 2021 spätestens eine Einigung für eine bundesweite Lösung gefunden werden kann. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings offen. Immerhin ist das Thema der Glücksspielregulierung in Deutschland keinesfalls neu. Mehrere Versuche, die Bundesländer bei einem Glücksspielstaatsvertrag unter einen Hut zu bringen und das Spiel in Deutschland einheitlich zu behandeln, scheiterten. Letztendlich ist auch genau das der Grund für den neuen Gesetzesentwurf, der überhaupt erst nötig ist, weil keine Einigung zwischen den Bundesländern gefunden werden kann.

    Zumindest in Schleswig-Holstein aber können sich die Spieler wohl darauf verlassen, dass auch nach dem Jahr 2021 eine Regelung gefunden wird. Sollte dann bundesweit keine einheitliche Lösung gefunden sein, wird das nördlichste Bundesland mit großer Wahrscheinlichkeit einen eigenen Weg einschlagen und eigene Lizenzen für die Unternehmen anbieten. Vorausgesetzt natürlich, die Landesregierung bleibt bis dahin am Drücker – genau das wurde dem Land nämlich in der Vergangenheit schon einmal zum Verhängnis.

    Das Tauziehen um die Glücksspiel-Lizenzen

    Als im Jahre 2011 der erste Glücksspielstaatsvertrag diskutiert und anschließend verabschiedet wurde, hat sich die damalige Regierung unter der CDU aus dieser Angelegenheit herausgehalten. Schleswig-Holstein war mit einem Verbot des Online-Glücksspiels nicht einverstanden und entschied sich stattdessen dazu, über die eigenen Landesgesetze Lizenzen an Glücksspielunternehmen auszustellen. Natürlich nicht einfach so, sondern erst nach strenger Prüfung, dem Aufstellen von klaren Regelungen und einer intensiven Kontrolle. Zahlreiche Unternehmen wurden daraufhin mit einer Lizenz und einer Laufzeit von rund sechs Jahren ausgestattet. Dann allerdings wechselte die Landesregierung und der Norden trat dem Glücksspielstaatsvertrag doch bei. Die Folge: Es wurden keine neuen Lizenzen mehr ausgestellt, die bereits erteilten Lizenzen behielten bis zum Ablauf der Sechs-Jahres-Frist aber ihre Gültigkeit.

    Diese sechs Jahre sind mittlerweile vergangen und so stellten sich zuletzt zahlreiche Unternehmen die Frage, wie es auf dem nördlichsten Glücksspielmarkt künftig weitergehen wird. Auf diese Frage hat die Landesregierung jetzt eine Antwort geliefert– und die dürfte der Glücksspielbranche und sicherlich auch den Spielern sogar ziemlich gut gefallen. Bleibt zu hoffen, dass der Norden auch im Falle einer Nicht-Einigung im Jahre 2021 seiner Linie treu bleibt und dann einen eigenen Weg einschlägt. Möglicherweise kann der Umgang aber auch bei den anderen Bundesländern Eindruck hinterlassen, so dass weitere Länder dem Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen könnten.

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