Duisburg: Stadt sieht sich einer Klagewelle entgegengesetzt

    Rund um den Glücksspielvertrag und die damit verbundenen Schließungen von Spielhallen in der ganzen Republik gibt es bekanntlich eine ganze Menge Ärger. Besonders drastisch ist die Situation in Duisburg. Hier sollen nämlich 22 Spielhallen schließen, die Betreiber allerdings wehren sich. Elf von ihnen haben schon eine Klage eingereicht, weitere könnten folgen.

    Von 128 Hallen wurden 22 geschlossen

    Im Dezember 2017 ist mal wieder ein neuer Glücksspielvertrag ins Leben gerufen worden. Natürlich auch in der Stadt Duisburg. Das wiederum hat dazu geführt, dass von den ehemals 128 Spielhallen der Stadt 22 Läden bereits schließen mussten. Die Stadt verwehrte ihnen hierfür eine weitere Betriebserlaubnis oder erklärte, dass in den kommenden Monaten geschlossen werden müsse. Elf der Spielhallenbetreiber wehren sich jetzt allerdings und haben den Klageweg gegen diese Entscheidung beschritten. Das große Problem in den Augen der Betreiber: Die Auswahl der Spielhallen fällt mehr oder willkürlich, da keine genauen Definitionen für die Schließungen festgelegt werden.

    Festgesetzt wurde im neuen Glücksspielvertrag zum Beispiel, dass zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von mindestens 350 Metern vorhanden sein muss. In einigen Stadtteilen Duisburgs allerdings ist man davon weit entfernt und es finden sich im genannten Abstand teilweise sechs, sieben oder sogar noch mehr Spielhallen. Neu ist daher auch, dass die Betreiber nun eine sogenannte glücksspielrechtliche Genehmigung benötigen, um ihren Betrieb überhaupt eröffnen zu dürfen. Ob ein Betreiber diese Genehmigung erhält, hat unser anderen mit seinem Vorstrafenregister und der persönlichen Zuverlässigkeit zu tun.

    Ein Tropfen auf dem heißen Stein?

    Wie der Blick in einige Stadtteile zeigt, greifen die Maßnahmen der Politik allerdings noch nicht überall. Wird die Stadt auf diesen Umstand angesprochen, bekommt man in ganz Deutschland die gleichen Antworten zu hören. Nämlich, dass es noch sehr lange dauern werde, bis alle Fälle geprüft und abgearbeitet werden. Das wiederum passt den Betreibern sehr gut in den Plan. Durch die Vielzahl an Fällen werden diese äußerst verspätet bearbeitet – und in der Zeit läuft das Geschäft natürlich vollkommen normal weiter. Wird dann zum Beispiel ein Einspruch oder ähnliches eingelegt, wird noch einmal Zeit gewonnen. Genau das dürften sich die Betreiber auch von ihrer jetzigen Klagewelle erhoffen.

    In den letzten Jahren jedenfalls hat sich durchaus gezeigt, dass die hartnäckigen Unternehmen überleben können. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Unternehmen vielleicht schon nächstes Jahr ganz legal sein Angebot zur Verfügung stellen darf, während es in diesem Jahr noch als illegal bezeichnet wird. Und da bis zu einer möglichen Schließung weiter Geld verdient werden kann, lassen sich die Betreiber natürlich gerne auf das „Tänzchen“ mit der Stadt ein. Die ist aber ebenfalls nicht abgeneigt, immerhin wurden allein 2017 mehr als sieben Millionen Euro Steuereinnahmen durch die Spielhallen der Stadt gezahlt – und die tun den Gemeindekassen bekanntlich immer gut.

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    Bildquelle: Bru-nO @ Pixabay

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