Vor wenigen Stunden war es endlich soweit und die Minister der Bundesländer haben sich in Berlin über den Umgang mit Online-Glücksspielen ausgetauscht. Herausgearbeitet wurde unterm Strich nicht unbedingt viel, dafür aber immerhin Wesentliches. So wird Schleswig-Holstein bis 2021 weiterhin Casino-Lizenzen vergeben, bzw. bereits vergebene Lizenzen verlängern. Und die Chancen, dass 2021 weitere Bundesländer nachziehen werden, steigen offenbar.
Setzt sich das „Modell Schleswig-Holstein“ endlich durch?
Inhaltsverzeichnis:
Zur Einordnung des Themas und der Diskussion muss ein kleiner Blick in die Vergangenheit geworfen werden. Genauer gesagt in die Jahre 2011 und 2012. Da einigten sich fast alle Bundesländer in Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag auf ein Verbot von Online-Glücksspielen. Die einzige Ausnahme: Schleswig-Holstein.Im nördlichsten Bundesland wollte man von einem Verbot nichts wissen und entschied sich gewissermaßen genau für die entgegengesetzte Richtung. Bedeutet: Während die anderen Bundesländer Verbote umsetzten, wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 23 Lizenzen mit einer Laufzeit von sechs Jahren an private Glücksspielunternehmen vergeben. Diese sind allerdings 2019 ausgelaufen. Wie bereits vor der Konferenz der Minister bekannt wurde, wollte Schleswig-Holstein die Lizenzen verlängern – und genau das wurde auf der Konferenz der Minister bestätigt.
Gleichzeitig darf sich das Bundesland doppelt freuen: Es werden nicht nur die eigenen Lizenzen verlängert, sondern gleichzeitig scheint man auch der geheime Gewinner der ewig andauernden Glücksspiel-Diskussion in Deutschland zu sein. Wie bekannt wurde, scheinen die Minister einer bundesweiten Legalisierung gegenüber nicht abgeneigt und würden damit eben genau den Weg aus Schleswig-Holstein einschlagen. Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU in Schleswig-Holstein und Anhänger einer Glücksspiel-Legalisierung erklärte im Anschluss an das Treffen: „Mit dem heutigen Beschluss der Ministerkonferenz […] ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden. Für Schleswig-Holstein ist das ein großer Erfolg, nachdem das Land lange auf Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel gestoßen war. Jetzt ziehen auch die anderen Bundesländer am gleichen Strang, nachdem sie am Ende überzeugt werden konnten, dass der schleswig-holsteinische Weg zielführend ist.“
Nur ein Zwischenziel?
Bis 2021 werden die ausgestellten Lizenzen in Schleswig-Holstein jetzt auf jeden Fall ihre Gültigkeit behalten. Danach sollen die anderen Bundesländer idealerweise so weit sein, um eine ähnliche Richtung einzuschlagen und so einen gemeinsamen Vertrag auf den Weg zu bringen. Sollte dies nicht geschehen, würde Schleswig-Holstein bei gleichbleibender Regierungskonstellation vermutlich wieder einen eigenen Weg einschlagen – aber das ist Zukunftsmusik. Trotz der vermeintlichen Einigung ist der Weg aber noch lang. Die Minister müssen nun erst einmal Verträge aufsetzen, die neben dem deutschen Recht auch das europäische Recht berücksichtigen. Das war in den letzten Jahren immer wieder ein Streitpunkt, der zu einigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hat. Zum Beispiel bei den Sportwetten, die nach einem entsprechenden Urteil geduldet werden mussten. Auch wenn die aktuellen Entwicklungen also sehr erfreulich sind, bleiben sie erst einmal nur ein Zwischenziel.
Das zeigt auch die generelle Diskussion um die Wettabgabe im Internet. Während auf der einen Seite, also beim Glücksspiel, Einigungen gefunden werden konnten, scheinen Branche und Politik beim Thema Wetten wieder weiter auseinander zu driften. Positiv für die Branche: Die Obergrenze von maximal 20 Lizenzen für Sportwetten Anbieter soll aufgehoben werden. Unternehmen sollen sich ab nächstem Jahr um eine Lizenz für die Sportwetten-Branche bemühen können, um dann für 18 Monate ihre Produkte zur Verfügung zu stellen. Soweit so gut. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, denn die politische Neuordnung sieht zum Beispiel ein Verbot von Livewetten vor – und das stößt der Branche sauer auf. Immerhin machen die Livewetten aktuell rund 60 bis 70 Prozent des gesamten Marktes aus, wie Mathias Dahms als Präsident des Deutschen Sportwettenverbands aufklärt. „Der dritte. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist lediglich ein Provisorium für den kurzen Übergangszeitraum bis 2021. Er löst die strukturellen Defizite des Staatsvertrags nicht, verschafft den Ländern aber Zeit, jetzt über die dringend notwendige Modernisierung des deutschen Glücksspielrechts weiter zu verhandeln“, so Dahms. Generell müsse allerdings an den „unattraktiven Rahmenbedingungen“ gefeilt werden, so der Experte. Neben einem geplanten Verbot von Livewetten sieht die Politik zum Beispiel auch die Begrenzung des Wetteinsatzes auf maximal 1.000 Euro pro Monat und Kunde vor – ein herber finanzieller Einschlag droht der Branche.
Einheitliche Regelung zum Greifen nahe
Mindesten zwei Jahre müssen sich Spieler und Unternehmen also noch gedulden. Dann allerdings stehen die Chancen nicht schlecht, dass tatsächlich ein bundesweiter, einheitlicher Glücksspielvertrag mit Lizenzvergabe an private Unternehmen ins Leben gerufen wird. Ein Zustand, den Experten bereits seit langer Zeit einfordern. Immerhin entgehen dem Staat schon seit Jahren Einnahmen in Milliardenhöhe, welche zum Beispiel durch eine Steuer verdient werden könnten. Aktuelle Zahlen belegen den Verlust: 2017 lag der Umsatz der Online Casinos in Deutschland bei rund 1,75 Milliarden Euro. Der Verdienst für den Staat aus diesem Geschäftszwei: Null Euro. Gut möglich also, dass sich die Staatskassen in den kommenden Jahren durch den Glücksspielbereich noch einmal deutlich stärker füllen könnten – und wohl spätestens dann wären alle beteiligten Parteien mit der Umsetzung zufrieden.
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