Deutschland: Dritter Glücksspielstaatsvertrag in Brüssel vorgelegt

    Lange Zeit stand die Diskussion um die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland still. 2011 wurde der erste Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, mit mehr oder weniger erfolgreichen Ergebnissen. Dieser wurde im Laufe der Zeit noch einmal angepasst, aber auch das hat bisher nicht wirklich den gewünschten Erfolg gebracht. Nachdem die Minister der Bundesländer vor wenigen Wochen zusammen über eine mögliche Entwicklung des Marktes debattierten, scheint nun aber wieder Tempo in die ganze Angelegenheit zu kommen. Deutschland legt jetzt nämlich einen Entwurf für den dritten Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission vor, welche diesen im Prinzip nur noch bestätigen muss.

    Vor allem die Sportwetten stehen im Fokus

    Deutschland und die Glücksspielregulierung waren bislang immer zwei Themen, die nicht wirklich gut zusammengepasst haben. Die Bundesrepublik war nicht sonderlich gewillt, in diesem Bereich Fortschritte zu verzeichnen und steht dementsprechend im europäischen Vergleich überraschend schlecht dar. Das soll sich durch den dritten Glücksspielstaatsvertrag jetzt allerdings ändern, denn dieser sieht insbesondere im Bereich der Sportwetten eine komplette Überarbeitung der aktuellen Gesetzeslage vor. So soll die Regulierung künftig nicht mehr den Bundesländern im Einzelnen obliegen, sondern bundesweit ermöglicht werden. Heißt: Die Glücksspielunternehmen sollen sich für eine Lizenz in Deutschland bewerben können und damit dann den gesamten Markt in der Bundesrepublik ansteuern dürfen.

    Bereits ab dem 1. Januar 2020 soll das neue Lizenzierungsverfahren laut dem Entwurf umgesetzt werden und anschließend für ein Jahr laufen. Innerhalb dieser Zeit sind dann Anpassungen geplant, mit denen das neue Gesetz auf den aktuellsten Stand gebracht werden kann. Bereits jetzt sind aber schon einige Details aus den Entwürfen bekannt. Und die wiederum dürften nicht überall auf Gegenliebe stoßen.

    Einschränkungen für die Tipper

    Positiv zu bewerten ist aus Sicht der Sportwetten-Fans auf jeden Fall, dass endlich eine Öffnung des Marktes angestrebt wird. So soll die Beschränkung von maximal 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter aufgehoben werden, wodurch zahlreiche weitere Unternehmen die Chance bekommen, auf dem deutschen Mark Kunden zu generieren. Allerdings: Der Entwurf sieht auch einige herbe Einschränkungen für die Wettkunden vor. So sollen die Livewetten oder In-Play-Wetten künftig verboten werden. Dann wird es also nicht mehr möglich sein, seine Wetten während einer laufenden Veranstaltung zu platzieren. Zusätzlich dazu ist im Entwurf eine Beschränkung der Einsätze auf maximal 1.000 Euro pro Person und Monat geplant. Herbe Einschnitte, die durchaus noch für Streitigkeiten zwischen Branche und Politik sorgen dürften. Beibehalten werden soll dafür aber die Besteuerung der Sportwetten. Nicht nur die fünf prozentige Wettsteuer wird weiterhin angestrebt, sondern auch die recht hohe Gewinnbesteuerung für die Unternehmen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel liegt diese bei ganzen 20 Prozent.

    Schleswig-Holstein ist gleichzeitig auch das Bundesland, welches sich in den vergangenen Jahren ganz besonders stark für eine Marktöffnung in Deutschland eingesetzt hat. Die CDU verfolgt hier schon seit geraumer Zeit Liberalisierungspläne, ist in der Bundesrepublik bei den anderen Bundesländern bislang aber überwiegend auf taube Ohren gestoßen – bis jetzt. Und genau das freut Hans-Jörn Arp von der CDU, der gleichzeitig als einer der führenden Köpfe im Kampf für die Liberalisierung bezeichnet werden kann. Arp bezeichnet den neuen Entwurf als „Durchbruch“ und erklärte hierzu: „Die Entscheidung der Minister bedeutet, dass wir nach zehn Jahren endlich den Durchbruch geschafft haben und von den anderen Bundesländern Anerkennung erhalten. Nachdem Schleswig-Holsteins zukunftsweisenden Lösungen im Bereich des Glücksspiels lange Zeit Widerstand entgegengebracht wurde, ist dies für uns ein großer Erfolg. Plötzlich ziehen auch die anderen Bundesländer in die gleiche Richtung und zeigen damit, dass unser Modell aus Schleswig-Holstein sinnvoll ist.“ Künftig soll Arps Bundesland als Testmarkt fungieren, ehe die Regulierung aus dem hohen Norden dann ab 2021 auf das ganze Land ausgeweitet werden soll. Einsteigen wird in diesen Prozess zudem das Bundesland Hessen, wo die Sportwette noch in diesem Jahr liberalisiert werden sollen.

    Kritik vom Deutschen Sportwettenverband

    Kritik gibt es derweil allerdings vom Deutschen Sportwettenverband, der sich in der ganzen Debatte offenbar übergangen fühlt. So betont Präsident Mathias Dahms, dass die Politik wieder einmal keine Rücksicht auf die Wünsche der Kunden genommen, und stattdessen hinter „verschlossenen Türen“ gehandelt habe. Dahms erklärt konkret: „Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nur eine vorübergehende Maßnahme für eine kurze Übergangszeit. Sie löst keine strukturellen Defizite. In Deutschland gibt es einen starken Sportwettenmarkt, die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwett-Produkt. Wenn Staaten die sozialen Gegebenheiten und die Kundennachfrage vollständig zu ignorieren, laufen sie Gefahr, mit ihrer Regulierung erneut zu versagen. Unattraktive Bedingungen drohen die Lizenzangebote in Deutschland im Vergleich zum Schwarzmarkt zu maginalisieren.“ Notwendig sei es, dass man endlich eine transparente Lösung schaffe, so Dahms weiter. Von einem Durchbruch kann somit keine Rede sein, stattdessen bezeichnet der Experte den neuen Vertrag als „ungenügenden ersten Schritt“. Auch wenn hier also noch längst nicht alle Feinheiten vom Tisch sind, sind sich zumindest fast alle Beteiligten einig, dass ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde.

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