Bundesverwaltungsgericht: Drei Glücksspielarten unter einem „Dach“ verboten

    In den letzten Wochen und Monaten hat in der Glücksspielbranche ein Gerichtsentscheid für viele Diskussionen gesorgt. Gerichtlich untersagt wurde es Klägerinnen, drei Glücksspielarten wie Rubellose, Casinospiele und Poker unter einem Dach im Internet anzubieten. Mit der Revision sind die Klägerinnen gescheitert, das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

    Kein Verstoß gegen EU-Richtlinien

    Die Klägerinnen gingen in Revision gegen die Gerichtsentscheidung, dass drei Glücksspielarten bei einem Unternehmen im Internet nicht zulässig sein. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid für Rubellose, Casinospiele und Pokerspiele bekräftigt.

    Die Folge: Einige Unternehmen werden ihr Portfolio umbauen müssen und zum Beispiel statt den Rubellosen Sportwetten oder Lotterien anbieten. Das Verfassungsgericht erklärte zum Urteil, dass die Entscheidung nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße und auch in Deutschland mit dem Verfassungsrecht einhergehe. Die Voraussetzung für das Angebot der Glücksspiele im Internet ist ohnehin eine Lizenz und die war bei einer der Klägerinnen offenbar nicht vorhanden.

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