Regierung in Schleswig-Holstein will Online-Glücksspiel liberalisieren

    Bild: Online-Casinos bewegen sich in Deutschland seit langem in einer rechtlichen Grauzone. Klarheit will hier die Regierung von Schleswig-Holstein schaffen. Bildquelle: Maxx-Studio – 674299258 / Shutterstock.com

    Die Glücksspielreform in Deutschland erfährt erneut einen Dämpfer. Während die Länder mühsam den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, kommt es erneut zu einer Wende. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein geht wieder einmal einen eigenen Weg und sorgt somit für eine erneute Diskussion über das langwierige Thema. Für Nutzer von Online-Glücksspielangeboten könnte der Vorstoß der Landesregierung jedoch eine gute Nachricht sein.

    Der Boom des Glücksspiels im Internet hält weiterhin an. Zu den beliebtesten und besten Online-Casinos zählen laut webcasinos.com das Spintastic Casino und das Sunmaker Casino. Während jedoch die Sportwetten durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages mittlerweile konkret reguliert werden und die Vergabe weiterer Lizenzen bevorsteht, klammert der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Zweiter GlüÄndStv) die Online-Casinos weiterhin aus.

    Das ist auch ein Grund dafür, warum sich die neue Regierung in Schleswig-Holstein vom Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag distanziert und den Vertrag komplett ablehnt. Auch die EU-Kommission kritisierte den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Quintessenz dieser Kritik ist, dass die Neuregelung Widersprüche beinhaltet und keine tragfähige Lösung darstellt. Folgende Kritikpunkte am Glücksspielstaatsvertrag gibt es:

    • Neue Mitbewerber müssen länger warten als Antragsteller, die bereits vor längerer Zeit eine Konzession beantragt hatten.
    • Eine verkürzte Konzessionsdauer benachteiligt kleine Unternehmen, da sich für sie der Einstieg erst nach längerer Zeit rentiert.
    • Online-Glücksspiel neben den Sportwetten wird nicht geregelt.
    • Kein Vorgehen gegen Glücksspielanbieter aus dem Ausland, aber Verbot für inländische Unternehmen.
    • Festhalten am staatlichen Glücksspielmonopol.

    Die neue „Jamaika-Koalition“, wie die Regierung aus CDU, FDP und den Grünen genannt wird, hat zum Thema Glückspiel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen werde. „Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

    Nächster Alleingang Schleswig-Holsteins?

    Es muss also eine komplette Neuregelung gefunden werden, die Schleswig-Holstein dieses Mal jedoch nicht im Alleingang durchziehen will. Auch der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte, dass alle anderen Länder eingeladen seien, daran teilzunehmen. Vor allem Hessen und Nordrhein-Westfalen sollen gesprächsbereit sein. Ob eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes kommen wird, zeigt sich also erst in den nächsten Monaten.

    Grundsätzlich sind die Regierungen der Bundesländer dafür verantwortlich, das Glücksspiel, also Sportwetten, Lotterien und auch die Casinos zu regulieren. Damit in Deutschland einheitliche Gesetze und Regelungen herrschen, haben die Länder einen Staatsvertrag ausgehandelt, den Schleswig-Holstein ja bereits „unterwandert“ hat.

    Vom 1. Januar 2012 bis zum 7. Februar 2013 galt das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels. Die damalige Landesregierung bestehend aus CDU und FDP hatte diesen Alleingang auf den Weg gebracht. Auf dieser Gesetzesgrundlage wurden nicht nur Lizenzen an Anbieter von Sportwetten, sondern auch an Anbieter von Lotterien und Online-Casinos vergeben. Auf der anderen Seite unterlagen die Anbieter damit einer schärferen Kontrolle und einer Besteuerung.

    Nach dem Regierungswechsel zur SPD trat Schleswig-Holstein aber dann doch dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Die damals vergebenen Lizenzen behalten ihre Gültigkeit übrigens bis zum Ablauf. Nun will die neue Regierung sich an dem damaligen Prozedere orientieren. Die Unternehmen und Spieler können sich daher auf weitere Liberalisierungsmaßnahmen einstellen.

    Verbraucher müssen geschützt werden

    Doch es gibt nicht nur Befürworter. Die Kritiker der Liberalisierung von Online-Glücksspielen sehen vor allem die Spieler in Gefahr. Spielsucht ist ein ernstes Thema und wenn man bedenkt, dass Spielhallen etwa zwei Drittel ihrer Umsätze mit Spielsüchtigen erzielen, gehört es auch zur Politik, die Bürger vor derlei Gefahren zu schützen bzw. aufzuklären. Im Koalitionsvertrag wird dahingehend kurz Bezug genommen: „Die Einnahmen sollen auch dazu dienen, Prävention, Verbraucherschutz, Breitensport und Gemeinnützigkeit zu stärken.“

    Während das meiste Geld zwar beim gewerblichen Geldspielautomaten verspielt wird, holen Sportwetten und Online-Casinos immer mehr auf. Die Gefahr beim Online-Glücksspiel ist neben der ständigen Verfügbarkeit auch die Tatsache, dass die Nutzer Gefahr laufen, Geld zu verspielen, das sie eigentlich gar nicht haben.

    Ob ein Verbot oder eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels für besseren Schutz sorgt, ist dabei fraglich. So stufen Kritiker den Staatsvertrag als realitätsfern ein und sprechen ihm die Sinnhaftigkeit ab, weil der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht als oberstes Ziel verfehlt werde. Denn obwohl der Staat das Glücksspielmonopol innehat, ist es jedem Bürger in Deutschland ein Leichtes, das Angebot bei einem Online-Casino wahrzunehmen.

    Steuererträge in Milliardenhöhe möglich

    Darüber hinaus sind die meisten Anbieter, die auch hierzulande ihre Dienste anbieten, in steuerlich vorteilhaften EU-Ländern wie Malta oder Gibraltar angesiedelt. Dem Staat entgehen dadurch zusätzliche Steuereinnahmen, die sinnvoll in Prävention und Aufklärung investiert werden könnten. Würde man diesen Markt öffnen und regulieren, hätte man eventuell eine bessere Kontrolle.

    Kubicki nennt hier sogar genaue Zahlen: „Es ist nicht hinzunehmen, dass der Fiskus jedes Jahr auf 1,3 Milliarden Euro verzichtet und diese Schwarz- und Graumärkte toleriert.“ Geld, das auch sinnvoll in die Aufsicht der Unternehmen investiert werden könnte. Die Behörden haben aktuell nämlich nicht die nötigen Mittel, weder an Personal noch an Ausstattung, um die illegalen Anbieter von Online-Casinos in die Schranken zu weisen.

    Andere halten eine Liberalisierung dennoch für verfrüht. Momentan laufen gegen mehrere illegale Anbieter Untersagungsverfahren, deren Urteile aber bislang auf sich warten lassen. Wenn die ersten Urteile gefallen sind, hat das auch für die Mitbewerber Folgen, da sich weitere Urteile daran orientieren und Präzedenzfälle geschaffen werden.

    Es muss aber bald eine Regelung geschaffen werden. Der Online-Markt wächst im Glücksspielbereich rasant und muss dringend einheitlich reguliert werden, damit Kunden sicher und Unternehmen handelsfähig sind. Die aktuelle Rechtslage schafft für keinen, weder für die Verbraucher, noch für die Unternehmen oder den Staat, zufriedenstellende Rahmenbedingungen. Für die Landesregierungen und ihre Ministerpräsidenten besteht also weiterhin beim Thema Glücksspiel viel Handlungsbedarf.

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